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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.07.2017

Betriebskostenabrechnung gilt bei Einwurf in Briefkasten an Silvester bis 18 Uhr als fristgemäß zugestellt

Das Landgericht Hamburg hat in einem Streit um den Fristablauf einer Betriebskostenabrechnung entschieden, dass es einem Mieter zumutbar ist, auch am 31. Dezember nochmals gegen 18 Uhr den privaten Briefkasten zu kontrollieren (Az. 316 S 77/16).

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter nach dem beendeten Mietverhältnis über die Rückzahlung der Kaution, die der Vermieter nicht auszahlen wollte, weil er der Meinung war, dass er gegen den Mieter noch Ansprüche aus der letzten Betriebskostenabrechnung hatte. Die Abrechnung wies tatsächlich einen Nachzahlungsbetrag zu Lasten des ehemaligen Mieters aus. Streitig war zwischen den Parteien jedoch die Frage, ob die Abrechnung rechtzeitig beim Mieter eingegangen war. Im konkreten Fall war der Brief mit der Abrechnung nachweislich am 31. Dezember um 17:34 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters eingeworfen worden.

Das Gericht entschied, dass der Zugang fristgemäß erfolgt war und der Vermieter die Nachforderung aus der Abrechnung daher noch geltend machen konnte. Der Einwurf in einen privaten Briefkasten sei auch am Silvestertag jedenfalls bis 18:00 Uhr fristwahrend. Das Gesetz lege für die Betriebskostenabrechnung eine Ausschlussfrist fest. Diese müsse dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Wesentlich sei dabei, dass der Mieter die Möglichkeit habe, die Abrechnung noch innerhalb der Frist zur Kenntnis zu nehmen. Der Silvestertag sei kein offizieller Feiertag. Zudem würden Postzustellungen bekanntermaßen in jüngster Zeit auch zu unterschiedlichen Zeiten (nicht mehr nur in den Morgenstunden) stattfinden. Daher sei es dem Mieter zumutbar gewesen, auch am 31. Dezember nochmals gegen 18 Uhr den Briefkasten zu kontrollieren. Die Abrechnung gelte daher als zugestellt und die Ausschlussfrist komme nicht zur Anwendung. Der Vermieter habe daher zu Recht die Rückzahlung der Kaution verweigert.

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