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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Die Dortmunder Wettbürosteuer ist derzeit unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche und nicht der Wetteinsatz ist. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 9 C 7.16, 9 C 8.16, 9 C 9.16).

Drei Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, wandten sich gegen ihre Heranziehung zur dortigen Wettbürosteuer. Danach sollten sie – abhängig von der Größe der Veranstaltungsfläche ihrer Wettbüros – 1.000 und 1.250 Euro monatlich zahlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster haben die Klagen abgewiesen.

Das BVerwG hat den Klagen jedoch stattgegeben. Die Stadt dürfe zwar eine örtliche Aufwandsteuer erheben, um mit dem Wetten in einem ortsansässigen Wettbüro den über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehenden Aufwand zu besteuern. Der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab verletze aber die Steuergerechtigkeit. denn damit seien gravierende Abweichungen von dem wirklichen Vergnügungsaufwand verbunden, den die Wettkunden tatsächlich betrieben. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bilde stattdessen der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz.

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