Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 21.07.2017

Tätigkeit einer MDK-Gutachterin nach EU-Recht umsatzsteuerfrei

Gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen (MDK) erbrachte sonstige Leistungen sind bei unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), auf den sich die Klägerin wegen der nicht umfassenden Umsetzung der Regelung ins nationale Umsatzsteuerrecht berufen kann, ab November 2012 steuerbefreit. So entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 11 K 15/16).

Die Klägerin erstellte im Zeitraum von 2012 bis 2014 für den MDK als Auftraggeber Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich gegenüber der Klägerin ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Ensprechend erklärte sie diese Entgelte als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Zu ihrem Unternehmen gehörte auch eine Unterrichtstätigkeit als Lehrerin für Pflege. Diese Umsätze versteuerte sie. Das Finanzamt setzte auch für die Gutachtertätigkeit Umsatzsteuer fest, da diese Tätigkeit nicht der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit diene.

Das Finanzgericht gab der Klägerin Recht. Die Anfertigung von Pflegegutachten für den MDK sei nach der Rechtsprechung des BFH (Az. V R 32/07) eine “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung”. Mit der Neuregelung des § 18 SGB XI und der Erfassung unabhängiger Gutachter als Auftragnehmer für die Begutachtung der Sozialversicherten sei die Klägerin ab November 2012 als Einrichtung mit sozialem Charakter staatlich anerkannt.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. XI R 11/17).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.