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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.07.2017

Keine Haftungsbeschränkung durch eine Insolvenz für davor erzielte Einkünfte

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln gewesen wäre, kann sich der frühere Insolvenzschuldner nicht auf eine Haftungsbeschränkung auf die Gegenstände der früheren Insolvenzmasse berufen, wenn die Steuer nicht aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden ist. So entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 13 K 178/15).

Über das Vermögen der Kläger war ein Insolvenzverfahren eröffnet und einige Jahre später wieder aufgehoben worden. Noch vor dem Insolvenzverfahren hatten die Kläger Einkünfte aus einer in Abwicklung befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bezogen. Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verlangte das Finanzamt Einkommensteuer wegen der GbR-Einkünfte. Die Kläger waren dagegen der Ansicht, dass ihre Haftung auf die frühere Insolvenzmasse beschränkt sei.

Das Finanzgericht wies die entsprechende Klage zurück. Die streitigen Einkünfte aus der GbR seien schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hafteten die Kläger daher mit ihrem gesamten Vermögen bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. VII R 13/17).

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