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Steuern / Sonstige 
Montag, 24.07.2017

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert und damit zu niedrigerer Grundsteuer

Für viele Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen besteht eine tatsächliche Verpflichtung der Unternehmen, ihre Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziert sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäudeeinheitswert erheblich. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 287/14).

Nach einer Überprüfung war das zuständige Finanzamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mietverträge der ca. 200 Hafen- und Hafenindustriebetriebe mit der Hamburg Port Authority (HPA) keine echten Abbruchverpflichtungen für die auf den gemieteten Flächen errichteten Gebäude begründen und erhöhte daraufhin die Einheitswerte und dadurch die Grundsteuer.

Das Finanzgericht gab der Klägerin, einem Unternehmen, Recht. Die vertraglichen Grundlagen des Mietverhältnisses mit der HPA enthielten die Verpflichtung der Klägerin zum Abbruch ihrer Gebäude, und zwar nicht nur bei Vertragsablauf, sondern auch in den vertraglich geregelten Sonderfällen einer Vertragsbeendigung.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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