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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.07.2017

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch nur bei Anerkennung bzw. rechtzeitig gestelltem Antrag

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Sonderkündigungsschutz für einen Schwerbehinderten nur greift, wenn er bereits eine Anerkennung als Schwerbehinderter besitzt oder diese mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. Dies habe im Streitfall nicht vorgelegen. Daher sei die Kündigung wirksam (Az. 5 Sa 361/12).

Das Gericht wies bei seiner Entscheidung darauf hin, dass der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber lediglich dann entbehrlich sei, wenn die Schwerbehinderung “offenkundig” sei. Dabei müsse jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung (GdB) auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren festgesetzt würde. Der Kläger hatte aber nur eine Anerkennung mit GdB 40. Zwar hatte er einen Verschlechterungsantrag gestellt, der Antrag sei jedoch ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes erst am 05.05.2014 – und damit nach Zugang der Kündigungserklärung am 29.04.2014 – dort eingegangen. Die Kündigung sei somit auch ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts wirksam gewesen.

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