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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Schaden durch heruntergefallenen Ast - Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen durchführen

Von Bäumen können Gefahren ausgehen. Eigentümer von Bäumen haben eine “Verkehrssicherungspflicht”, damit niemand zu Schaden kommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jedoch, dass Privatleute nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme durchführen müssen, also etwa abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall. Nur wenn dabei Probleme erkannt würden, müsse ein Baumfachmann hinzugezogen werden (Az. 12 U 7/17).

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto beschädigt. Der Schaden betrug rund 9.000 Euro. Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass die Rinde an einer Astgabelung länglich verdickt war, was ein Anzeichen für eine mögliche Instabilität ist. Die Klägerin war daher der Auffassung, die Hausverwaltung hätte deswegen fachmännischen Rat einholen müssen.

Die Klägerin unterlag jedoch in erster und zweiter Instanz. Zwar müsse der Eigentümer eines Baumes grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgehe. Er müsse daher auch die Bäume auf seinem Grundstück regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit untersuchen. Dies gelte in erhöhtem Maße, wenn der Baum im Bereich von Verkehrsflächen stehe und damit potenziell andere Personen gefährde. Von Gemeinden und Städten sei zu erwarten, dass sie die Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren ließen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorlägen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegten. Für Privatleute seien die Anforderungen aber geringer. Diese müssten nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Es könne auch nur eine Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme verlangt werden, also etwa abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall. Nur wenn danach Probleme erkannt würden, müsse ein Baumfachmann hinzugezogen werden. Hier sei die Instabilität der Rotbuche nur für einen Baumfachmann mit forstwirtschaftlichem Wissen, nicht aber für einen Laien erkennbar gewesen. Der Hausverwaltung sei daher kein Vorwurf zu machen. Die Geschädigte müsse daher ihren Schaden selbst tragen.

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