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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.07.2017

Bei entgeltlichen Leistungen im Rahmen von Auftragsforschungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt für Zweckbetriebe wie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Auftragsforschung betreiben, nur, wenn sie sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 43/14, V R 7/15).

Die Klägerin ist eine gemeinnützige, im Bereich der Auftragsforschung tätige GmbH. Das Finanzamt war aufgrund einer Außenprüfung der Ansicht, dass die Leistungen der GmbH im Bereich der Auftragsforschung nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz unterlägen.

Der dagegen gerichteten Klage gaben das Finanzgericht und auch der BFH statt. Für die Auftragsforschung vereinnahmte Gegenleistungen seien nur mit ihrem Entgeltanteil und damit ohne Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sich die Trägereinrichtung aus einer von ihr für steuerpflichtige Leistungen vereinnahmten Umsatzsteuer weder “finanzieren” dürfe noch könne, da sie diese Umsatzsteuer im Rahmen der indirekten Besteuerung ihrer Leistungsempfänger nur als “Steuereinnehmer für Rechnung des Staates” vereinnahme. Die Finanzierungsvorteile im Zeitraum zwischen einer Vereinnahmung und Abführung der Umsatzsteuer an den Steuergläubiger seien zu vernachlässigen.

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