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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.07.2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Frau darf nach schlechtem Testergebnis Fahrerlaubnis entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen wird (Az. 3 K 638/16).

Im vorliegenden Fall war bei einer über 70 Jahre alten Frau 2012 die Krankheit Chorea Huntington (ältere Bezeichnung: “Veitstanz”) diagnostiziert worden. Sie litt an weiteren neurologischen Erkrankungen, die sich bei ihr u. a. in unkoordinierten Bewegungen zeigen. Die Führerscheinstelle des beklagten Landkreises forderte die Frau zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf. Die Frau legte ein entsprechendes Gutachten vor, das feststellt, dass sie krankheitsbedingt den Anforderungen an eine Teilnahme im Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug nicht mehr genügt; sie sei ferner stark in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, wie der mit ihr durchgeführte (computergestützte) psychophysische Fahreignungstest gezeigt habe. Daraufhin entzog der Beklagte der Frau die Fahrerlaubnis. Im Oktober 2015 legte die Klägerin dem Beklagten den Führerschein vor, gab jedoch keine Verzichtserklärung ab. Gegen den Entziehungsbescheid ging sie vielmehr nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit einer Klage vor. Sie war der Meinung, ihre Erkrankung sei noch nicht so weit fortgeschritten, dass von einer Einschränkung ihrer Fahreignung auszugehen sei. Das schlechte Abschneiden bei der leistungsdiagnostischen Untersuchung sei auf ihre damalige Nervosität zurückzuführen gewesen.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtmäßig, Die Klägerin erweise sich nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. Die Fahrerlaubnis sei daher zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zustehe. Aus dem ärztlichen Gutachten folge nachvollziehbar, dass aufgrund der neurologischen Erkrankungen und der damit einhergehenden Symptome eine Fahreignung der Klägerin nicht mehr gegeben sei. Ob noch ein leichtes Krankheitsstadium vorliege, könne letztlich dahinstehen, denn jedenfalls fehle es bei der Klägerin auch an der erforderlichen Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wie die Teilnahme an einem entsprechenden Computertest gezeigt habe. Die dabei ermittelten Ergebnisse lägen so weit unterhalb des Durchschnitts, sodass auch regelmäßige Fahrproben als milderes Mittel nicht in Betracht kämen.

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