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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.07.2017

Erstattungsanspruch zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen kann wegen Verhaltens der Behörde verwirkt sein

Das Sozialgericht Gießen entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige dann verwirkt ist, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit der Behörde noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Az. S 18 SO 14/15).

Im vorliegenden Fall bezog die Klägerin von Januar 2005 bis April 2009 ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Nachdem sie im Februar 2005 im Antrag auf Leistungen der Grundsicherung angegeben hatte, alleinstehend zu sein, teilte sie der Behörde im Antrag auf Weiterbewilligung vom 31.01.2009 mit, sie lebe mit einem Partner seit 2006 gemeinsam in ihrer Wohnung. Mit Bescheid vom 01.10.2009 nahm die zuständige Behörde die Leistungsbewilligungsbescheide für die Zeit vom September 2006 bis April 2009 zurück und machte einen Erstattungsanspruch in Höhe von 14.145,44 Euro geltend. Hiergegen legte die Klägerin am 23.10.2009 Widerspruch ein, worauf die Behörde zur Durchsetzung seines Erstattungsanspruchs nichts mehr unternahm, sondern der Klägerin ab März 2011 erneut Grundsicherungsleistungen gewährte. Nachdem die Behörde im Oktober 2014 auf den noch nicht entschiedenen Widerspruch vom Oktober 2009 hingewiesen worden war, wies der Landkreis den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2015 zurück.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Der beklagte Landkreis könne die Leistungen nicht zurückfordern. Der Rücknahme der Leistungsbewilligung stehe entgegen, dass der Landkreis seinen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin verwirkt habe. Die Verwirkung setze voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen habe und weitere Umstände hinzuträten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber nach Treu und Glauben als illoyal erscheinen ließen. Solche, die Verwirkung auslösenden besonderen Umstände lägen vor, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werden und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Dies sei hier der Fall gewesen. Das Zeitmoment sei nach über fünf Jahren erfüllt. Auch habe sich die Klägerin darauf einstellen können, der Beklagte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen, weil er trotz umfassender Widerspruchsbegründung untätig geblieben sei und keinerlei Reaktion gezeigt habe. Dies gelte erst Recht aufgrund der erneuten Leistungsbewilligung ab März 2011. Der Beklagte habe auch nicht zum Ausdruck gebracht, den möglichen Erstattungsanspruch durchsetzen zu wollen. Schließlich habe der Beklagte während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan.

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