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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.07.2017

Bei fehlender Bonität des neuen Mieters kann Vermieter die Zustimmung zu einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft verweigern

Das Landgericht Berlin wies darauf hin, dass Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel haben. Ein Vermieter könne bei einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters die Zustimmung verweigern (Az. 18 S 112/16).

Im vorliegenden Fall beabsichtigte eine Wohngemeinschaft, einen Mieter auszuwechseln und bat ihre Vermieterin um eine diesbezügliche Zustimmung. Diese verweigerte jedoch die Zustimmung unter Hinweis auf die fehlende Bonität des neuen Mieters.

Bereits in erster Instanz erhielt die Vermieterin Recht. Ein Anspruch auf Aufnahme eines neuen Mieters sei ausgeschlossen, wenn die Vermieterin nachvollziehbare Gründe für eine Unzumutbarkeit und damit ein berechtigtes Interesse an der Verweigerung des Mieterwechsels habe. Dies sei bei fehlender Bonität des neuen Mieters gegeben.

Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Auch bei einer Wohngemeinschaft könne der Vermieter einem beabsichtigten Mieterwechsel widersprechen, wenn in entsprechender Anwendung der Regelungen zur Untervermietung (§ 553 Abs. 1 Satz 2 BGB) ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters vorliege. Die mangelnde Bonität des potenziellen neuen Mieters stelle einen solchen wichtigen Grund dar.

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