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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.07.2017

Für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist Anforderung an Mindestgröße zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin nicht zu beanstanden sind (Az. 5 K 219.16).

Im vorliegenden Fall hatte sich eine 154 cm große Frau um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen unterschritten sei. Die Frau klagte und trug vor, ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen würden zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellen.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Klägerin sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden. Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien zu bestimmen. Dabei stehe ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren habe. Bewerber müssten sich mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm für Frauen (165 cm für Männer) sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei. Denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Polizistinnen unter 160 cm könnten zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden und damit auch eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen sein. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht vor.

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