Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.07.2017

Nach ärztlicher Verordnung hat ein Blinder Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass blinde Krankenversicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung die Kostenübernahme für einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können (Az. S 11 SO 62/15).

Die Klägerin war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet und hatte nach einer Umschulung eine Beschäftigung als Masseurin gefunden. Mit Hilfe ihres Blindenstocks war sie in der Lage, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstelle zu erreichen und sich selbständig zu versorgen. Die gesetzliche Krankenversicherung übernahm die Kosten für den einfachen Blindenstock und die notwendigen Schulungen dafür. Als die Versicherte die Versorgung mit einem Laser-Langstock beantragte, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, der einfache Blindenstock sei als Hilfsmittel ausreichend. Dem hielt die Versicherte entgegen, dass der beantragte Laser-Langstock nicht mit einem herkömmlichen Blindenstock vergleichbar sei. Mit dem einfachen Blindenstock könne sie nur Hindernisse wahrnehmen, die sich in unmittelbarer Bodennähe befinden. Hindernisse, die oberhalb der Hüfte in den Weg ragten (wie z. B. auf Bauch- oder Kopfhöhe herabgelassene Hebebühnen von Lkw, herabhängende Äste, tiefhängende Werbeschilder oder in den Fußweg hereinragende Sonnenschirme), könne sie nicht rechtzeitig wahrnehmen, was schon häufig zu Verletzungen geführt habe. Beim Laser-Langstock sei im Griff des Blindenstocks eine elektronische Zusatzeinrichtung samt Energieversorgung untergebracht, die mittels Laserstrahl Hindernisse erfasse, die sich oberhalb des Stocks im Kopf- und Brustbereich des Blinden befinden. Werde ein Hindernis erfasst, beginne der Griff zu vibrieren. Gefährdende Bereiche könnten so umgangen werden.

Das Sozialgericht entschied zu Gunsten der Versicherten. Der Laser-Langstock habe wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber dem herkömmlichen Blinden-Langstock. Es sei nachvollziehbar, dass Hindernisse, die sich in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe befinden, und damit von einem herkömmlichen Blindenstock nicht erfasst werden können, schwere Verletzungen verursachen können. Solche Hindernisse seien im allgemeinen Umfeld ständig vorhanden. Die Klägerin benötige das Hilfsmittel täglich, um einer Beschäftigung nachzugehen, soziale Kontakte zu pflegen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Nur so sei die Klägerin in der Lage, trotz ihrer Behinderung möglichst umfassend am allgemeinen Leben teilzuhaben. Für diesen Behinderungsausgleich biete der beantragte Laser-Langstock einen zusätzlichen wesentlichen Gebrauchsvorteil, der sich nicht lediglich in einem höheren Komfort erschöpfe. Um den Umgang mit dem Laser-Langstock zu erlernen, wurden der Klägerin zudem zehn Trainingsstunden bewilligt.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.