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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.07.2017

Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens mit Bezug von Betriebsrente - Ehefrau hat Anspruch auf Frei-Fahrt-Ticket auch nach Ablösung der BV

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die dem Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist (Az. 6 Sa 173/17).

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger war dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befand sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis zum 31.12.2015 unentgeltlich ein VRR-Ticket. Grundlage der Gewährung waren in der Vergangenheit u. a. die “Bestimmungen über die Gewährung von Dienstausweisen, Frei-Fahrkarten, Familien-Fahrkarten, Lehrlings- und Schülerkarten”, wonach verheiratete Belegschaftsmitglieder Familien-Fahrkarten erhielten, die auch für die Ehefrau des Belegschaftsmitgliedes gültig waren. Am 27.11.1991 hatte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, wonach Arbeitnehmer der Beklagten ein Ticket 2000 unter dem Begriff “Firmenservice” erhalten sollten. Jeder Arbeitnehmer konnte unabhängig davon ein Ticket seiner Wahl ohne Zuzahlung für seinen jeweiligen Familienangehörigen beziehen. Diese wurden während des Ruhestands weiter gewährt. Zum 01.01.2016 vereinbarte die Beklagte eine Betriebsvereinbarung (BV 2016), die alle vorhergehenden Regelungen und Betriebsvereinbarungen betreffend das Firmenticket ersetzen sollte. Ab dem 01.01.2016 gewährte die Beklagte der Ehefrau des Klägers kein Ticket mehr. Dagegen wandte sich der Kläger.

Seine Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Gericht vertrat die Auffassung, die BV 2016 konnte die Regelungen bei der Beklagten über die Gewährung von Freifahrtickets ab dem 01.01.2016 ablösen. Es habe sich insgesamt um Vereinbarungen bzw. Regelungen gehandelt, die einen kollektiven Bezug hatten, d. h. “betriebsvereinbarungsoffen“ waren. Solche konnten durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Während der aktiven Zeit als Arbeitnehmer habe der Kläger deshalb keinen Anspruch auf ein Freifahrticket für seine Ehefrau mehr gehabt. Die Auslegung der BV 2016 ergebe, dass die Beklagte diesen Anspruch vollständig abgeschafft hatte. Soweit dies auch für die Zeit des Ruhestandes gelten sollte, sei die Ablösung jedoch unwirksam. Die dem Kläger gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau sei für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Diese sei nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit besonders geschützt, die hier einer Ablösung entgegenstanden. Der Kläger könne für seine Ehefrau ab Betriebsrentenbeginn (01.12.2018) das zuletzt von dieser bis zum 31.12.2015 bezogene Ticket 1000 Preisstufe D des VRR verlangen, solange die Eheleute verheiratet sind und im gleichen Haushalt leben.

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