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Recht / Sonstige 
Freitag, 14.07.2017

Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Stadtamt Bremen zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erhoben hat (Az. 1 LB 234/15).

Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Behörde in der Wohnung eines Waffenbesitzers eine verdachtsunabhängige Kontrolle der sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition durchgeführt. Zwar ergab die Überprüfung keine Beanstandungen, es wurde jedoch gegenüber dem Waffenbesitzer eine Gebühr in Höhe von 139 Euro festgesetzt. Dieser klagte, denn er war der Meinung, eine verdachtsunabhängige Kontrolle müsse gebührenfrei bleiben.

Das Gericht hielt die Erhebung der Gebühr hingegen für rechtmäßig. Die Behörde habe sich bei der Gebührenerhebung auf eine wirksame landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützen können. Das Land Bremen sei dazu befugt, gesetzliche Regelungen über die Gebührenerhebung in waffenrechtlichen Angelegenheiten zu treffen und es gebe keine bundesrechtliche Vorschrift, die die Erhebung von Gebühren für verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen verbiete. Die erhobene Gebühr bewege sich auch der Höhe nach in dem gesetzlich zulässigen Rahmen. Die durchgeführte Kontrolle könne – obwohl der Kläger hierfür keinen zusätzlichen Anlass gegeben habe – allein aufgrund der spezifischen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes und der dadurch ausgelösten Überwachungstätigkeit diesem zugerechnet werden. Wer Waffen und Munition besitze, sei gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Waffenbesitzer hätten die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen dauerhaft nachzuweisen. Die verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen dienten dazu, die Waffenbesitzer zur sorgfältigen Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.

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