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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.07.2017

Privater Pkw-Verkäufer muss gegenüber Kfz-Händler trotz Untersuchung in eigener Werkstatt für falsche Zusicherungen haften

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann selbst dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 28 U 101/16).

Die Klägerin, die einen Kraftfahrzeughandel betrieb, erwarb von einer Privatperson für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagte nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war. Zudem hatte die Käuferin vor Vertragsschluss Gelegenheit, das Fahrzeug in ihrer Werkstatt auf Vorschäden und sonstige Mängel zu untersuchen. Nach Austausch der vereinbarten Leistungen erklärte die Klägerin jedoch den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, bei dem verkauften Pkw handele es sich um einen Unfallwagen, der zudem nachlackiert worden sei. Mit der Klage verlangte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeugs.

Das OLG hielt – im Gegensatz zur ersten Instanz – das Rücktrittsverlangen der Klägerin für begründet. Das von der Beklagten verkaufte Fahrzeug habe nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprochen. Laut Vertrag habe das Fahrzeug unfallfrei sein und keine Nachlackierungen haben sollen. Diese Beschaffenheit habe das Fahrzeug während seiner gesamten Lebenszeit und nicht nur beschränkt auf die Besitzzeit der Beklagten aufweisen sollen. Dass die Klägerin das Fahrzeug vor Vertragsschluss selbst untersucht habe, bedeute nicht, dass sie dadurch die Verkäuferin habe entlasten oder aus ihrer Gewähr habe entlassen wollen. Das gerichtliche Gutachten eines Kfz-Sachverständigen habe ergeben, dass das Fahrzeug bei Übergabe an die Klägerin nicht unfall- und nachlackierungsfrei gewesen sei. Es weise im rechten hinteren Bereich einen unfachmännisch reparierten Unfallschaden mit Nachlackierungen und zudem am vorderen Stoßfänger Spuren eines Anprallgeschehens auf.

Der Rücktritt vom Vertrag sei auch nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin die Mängel bei Vertragsabschluss gekannt hätte oder der Klägerin die Mängel aus grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben seien. Auch als Kraftfahrzeughändlerin habe sie grundsätzlich keine Obliegenheit, das zu erwerbende Fahrzeug gründlich auf Unfallschäden, sonstige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen und dürfe sich insoweit auf eine Sichtprüfung sowie Angaben eines Verkäufers verlassen. Erst wenn ein am Kauf interessierter Händler konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass die infrage stehenden Angaben des Verkäufers falsch oder zweifelhaft seien, könnte es als grob sorgfaltswidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug dennoch nicht genauer untersuche. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Der gerichtliche Sachverständige habe es für möglich gehalten, dass ein Fachmann die Mängel des Nissan Juke bei einer Sichtprüfung nicht entdeckt habe. Die Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Mängelunkenntnis seien nicht nachgewiesen.

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