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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.07.2017

Schaden beim rückwärts Einparken in einer Tiefgarage muss Pkw-Fahrer selbst tragen

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Kommt es ohne Einhaltung dieser Vorsichtsmaßnahmen zu einer Beschädigung, muss der Kfz-Fahrer den Schaden selbst tragen. So entschied das Amtsgericht München (Az. 122 C 5010/16).

Der Kläger wollte mit seinem Pkw in einer Tiefgarage rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinausstand. Dabei entstand ein Schaden an dem Fahrzeug in Höhe von 1.336 Euro. Diesen Betrag verlangte er von der Hausverwaltung des Parkhauses ersetzt. Diese habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen, da die Gefahrenstelle nicht mit gelb-schwarzen Streifen gekennzeichnet gewesen sei.

Das Gericht wies jedoch die Klage ab. Der Kläger müsse seinen Schaden selbst tragen, da kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht der Hausverwaltung vorliege. Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug rückwärts einparke, müsse besondere Vorsicht walten lassen. Er müsse sich – wie auch im fließenden Verkehr – so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei und sich erforderlichenfalls einweisen lassen. Daher hätte der Kläger nur mit äußerster Sorgfalt in die Parklücke einfahren dürfen. Er hätte sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten dem bereits erkannten Hindernis – dem Fallrohr nebst Schutzbügel – anpassen müssen. Gegebenenfalls hätte er vorwärts einparken müssen.

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