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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.07.2017

Hinter Ampel Ausparkender haftet trotz Rotlichtverstoßes des Unfallgegners überwiegend

Ein Kfz-Fahrer, der aus einer Parklücke hinter einer roten Fußgängerampel ausparkt, darf sich nicht darauf verlassen, dass der nachfolgende Verkehr auch tatsächlich beim Rotlicht stoppt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Ausparkende unter Umständen überwiegend haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 108/15).

Ein Kfz-Fahrer war bei Rot über eine Fußgängerampel gefahren und kurz dahinter mit einem Auto zusammengestoßen, das aus einer Parkbucht ausparkte und dabei die Fahrbahn komplett überqueren wollte. Der Auffahrende klagte gegen den Ausparkenden, der sich auf die rote Ampel verlassen hatte.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Trotz seines Rotlichtverstoßes trage er am Gesamtschaden nur einen Haftungsanteil von 25 Prozent. Den überwiegenden Teil der Haftung müsse der Ausparkende tragen, denn dieser hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass der andere Fahrer auch tatsächlich bei Rot hält. Er habe beim Ausparken nicht “äußerste Sorgfalt” angewendet, zumal er die Fahrbahn komplett überqueren wollte.

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