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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.07.2017

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für den Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. "Brezenläufer"

Im Streitfall ging es darum, ob Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin verkaufte Gebäck (Brezen) u. a. auf dem Münchner Oktoberfest und mietete von den Festzeltbetreibern Verkaufsstände.

Das Finanzgericht München entschied, dass der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. “Brezenläufer” als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn sich der Verkäufer die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt einräumen lassen hat und ihm die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber (Biertische und Bierbänke) zuzurechnen sind (Az. 3 K 2670/14). Auch wenn die Verzehreinrichtungen nicht im Eigentum des Backwarenverkäufers stünden, ihm die Mitnutzung aber vertraglich zugesichert sei, sei ihm die Zurverfügungstellung der Biertische und Bierbänke gegenüber den Brezenkäufern als eigene Dienstleistung zuzurechnen, wodurch die Dienstleistungselemente (Transport der Brezen an die Verzehreinrichtungen, Zurverfügungstellung der Verzehreinrichtungen) im Verhältnis zu Elementen einer Lieferung von Speisen im Vordergrund stehen.

Die Klägerin habe gegenüber ihren Kunden eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung erbracht, da bei einer Gesamtbetrachtung die Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Speisen im Vordergrund stünden. Sie habe den Kunden nicht nur Backwaren (Brezen) verkauft, sondern diesen gegenüber auch zusätzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie die Backwaren durch ihre sog. “Brezenläufer” den Kunden an den Tisch gebracht sowie Tische und Sitzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt habe, wo die Brezen verzehrt werden konnten.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. V R 15/17).

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