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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.07.2017

Jobcenter können vom Gericht Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung auferlegt werden

Wenn ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II verweigert, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund (Az. S 19 AS 2057/17 ER).

Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verweigert, obwohl der Familienvater angab, Arbeitnehmer mit einer Tätigkeit als Paketsortierer in einem DPD-Depot zu sein. Nachdem das Sozialgericht anhand der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen eines Erörterungstermins die Angaben des Antragstellers überprüft und das Jobcenter wegen der geringen Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft auf den offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie wiederholt hingewiesen hatte, erfolgte gleichwohl keine behördliche Abhilfe. Das Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Jobcenter zur vorläufigen Zahlung von Grundsicherungsleistungen.

Zugleich erlegte das Sozialgericht dem Jobcenter gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten von 500 Euro auf, denn das Verhalten der Behörde erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde. Das Jobcenter habe damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes behindert.

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