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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.07.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten mit Pfand

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrags eine Lieferung ist, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann. Die Überlassung der Zahlungskarte sei keine Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von Zahlungsmitteln, denn ihr komme als Transportmittel und notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein eigenständiger Wert zu. Daher sei das Pfand zu versteuern (Az. 2 K 14/16).

Im vorliegenden Fall war zwischen den Beteiligten streitig, ob ein sog. “Kartenpfand” für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellt. In Fußballstadien wird der Verkauf von Getränken und Speisen bargeldlos mit einer Zahlkarte abgewickelt. Auf die Zahlkarte kann ein Geldbetrag aufgeladen werden, der dann beim Kauf von Getränken und Speisen abgebucht wird. Daneben wird für die Ausgabe der Karte ein zusätzliches Pfandgeld verlangt. Hier wurde das Pfand von 2 Euro pro Karte nach Rückgabe der Karte erstattet. Die Betreiberin hatte das Pfandgeld nicht versteuert.

Das Gericht entschied jedoch, dass das Pfand bei Ausgabe der Karte komplett zu versteuern ist. Bei der Überlassung der E-Karte gegen Zahlung eines Betrags von 2 Euro handele es sich um eine Lieferung. Die Einnahmen aus dem Zahlungskartenverkauf seien eine Gegenleistung für die von ihr erbrachten Leistungen zur Bereitstellung der Infrastruktur für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Denn die Bereitstellung der Infrastruktur erfordere erhebliche Investitionen und zusätzlichen Aufwand während einer Veranstaltung durch die Gestellung von Personal und Geräten. Diese Leistungen finanziere die Betreiberin durch Einnahmen aus Provisionen von den Caterern, dem Kartenpfand und dem nicht zurückgeforderten Kartenguthaben. Den Einnahmen aus dem Kartenpfand komme dabei kein untergeordneter Stellenwert zu, sondern diese hätten in den Streitjahren immerhin mehr als die Hälfte der Einnahmen aus den Provisionen ausgemacht. Für die Klägerin komme damit den Erlösen aus dem Verkauf der Zahlungskarten ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Bezug auf die Finanzierung der insgesamt von ihr erbrachten Leistungen zu.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. XI R 12/17).

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