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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 11.07.2017

Eine bei klinischen Studien tätige Fachkrankenschwester ist gewerblich tätig

Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist den freien, nicht gewerbesteuerpflichtigen Berufen eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 24/14).

Die Klägerin, eine examinierte Krankenschwester, schloss ein berufsbegleitendes Universitätsstudium im Ausbildungsbereich “Clinical Research” mit dem akademischen Grad eines Master of Science ab. Ihre derzeitige Tätigkeit ist auf die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ausgerichtet und umfasst darüber hinaus auch die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der Anwender beim Einsatz der Produkte. Das Finanzamt setzte für diese Tätigkeit Gewerbesteuer fest.

Anders als das Finanzgericht, das von einer dem Katalogberuf des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit ausging, wies der BFH die Klage ab. Die Klägerin habe anders als die Katalogberufe keine Patienten therapiert. Auch liege kein hinreichend konkreter, unmittelbarer Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit vor. Die Klägerin habe nur für einen erfolgreichen Verlauf klinischer Studien gesorgt und so die Entwicklung pharmazeutischer bzw. medizintechnischer Produkte unterstützt.

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