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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.07.2017

Fristlose Kündigung einer Anwältin wegen Nebentätigkeit unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die Unwirksamkeit der Kündigung einer Rechtsanwältin und sprach ihr Annahmeverzugslohn zu (Az. 4 Sa 869/16).

Die Rechtsanwältin war bei der beklagten Rechtsanwaltskammer als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag war eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten, wonach es ihr gestattet war, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung der Beklagten zu tätigen. Die Beklagte hat der Klägerin u. a. vorgeworfen, ihre Ressourcen für deren Nebentätigkeiten in unzulässiger Weise in Anspruch genommen zu haben. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 05.11.2015 fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2016.

Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage der Klägerin hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg. Nach der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme habe die Beklagte u. a. den von der Klägerin behaupteten Rechtfertigungsgrund nicht ausräumen können, dass ihr seitens der Beklagten erlaubt gewesen sei, deren Arbeitskräfte für Vorträge und Veröffentlichungen zu nutzen. Im Übrigen habe die Klägerin ihre umfangreiche Nebentätigkeit offen und transparent ausgeübt. Diese bezog sich auf berufsspezifische Themen, die Teil ihrer Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin waren bzw. sein konnten. In diesem Fall bedurfte es, weil der Klägerin die Nebentätigkeit erlaubt war, vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung, selbst wenn sie in einem zu großen Umfang auf die Ressourcen der Beklagten zurückgegriffen haben sollte. Auch bei einer Gesamtbetrachtung würden die übrigen Vorwürfe der Beklagten die Kündigung nicht rechtfertigen. Aufgrund der unwirksamen fristlosen Kündigung habe die Klägerin auch Anspruch auf Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro brutto für die Zeit von November 2015 bis Juli 2016.

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