Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.07.2017

Durch "Scherzerklärung" kommt kein Kaufvertrag zustande - Gebrauchtwagen muss nicht für 15 Euro übereignet werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass kein Kaufvertrag über einen hochwertigen Gebrauchtwagen für nur 15 Euro zustande gekommen war. Bei dem Angebot habe es sich um eine “Scherzerklärung” gehandelt (Az. 8 U 170/16).

Ein Mann verklagte einen Pkw-Eigentümer, das Auto für einen Niedrigpreis von 15 Euro herauszugeben und bezog sich dabei auf zwei Äußerungen des Anbieters im Laufe einer Internet-Kommunikation nach vorher schon gescheiterten Preisverhandlungen. Der Anbieter hatte geschrieben: “Also für 15 kannste ihn haben”. Der Kläger antwortete darauf: “Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn” und erkundigte sich nach der Kontonummer und Abholmöglichkeit. Der Eigentümer schrieb dann “Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann”, nannte aber keine Bankverbindung.

Das Gericht vertrat – ebenso wie die Vorinstanzen – die Auffassung, damit sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Es habe sich vielmehr um eine “Scherzkonversation” gehandelt, auf die sich der Eigentümer des Pkw eingelassen habe. Dies hätte der Kläger auch bei schriftlichen Äußerungen ohne erklärende Gesten, Tonfall oder Mimik erkennen müssen. Daher könne er auch seine Anwaltskosten nicht verlangen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.