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Recht / Wirtschaftsrecht 
Freitag, 07.07.2017

Unterlassungserklärung bezüglich irreführender Werbung kann auch Kundenbewertung auf der Website umfassen

Laut Oberlandesgericht Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (Az. 6 U 161/16).

Ein Wettbewerbsverband hatte gegen eine Handelsgesellschaft auf Unterlassung irreführender Werbung geklagt. Diese hatte von ihr vertriebene sog. “Zauberwaschkugeln” für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe “Spart Waschmittel” beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde liege. Daraufhin gab das Unternehmen die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Allerdings veröffentlichte das Unternehmen vor und nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf ihrer Website Kundenbewertungen zu diesem Produkt: “Ich benutze weniger Waschmittel”, “Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart”, “Funktioniert wirklich… Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld”. Der Verband meinte, auch diese Veröffentlichungen müsse das Unternehmen unterlassen.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fallen. Aus der Erklärung ergebe sich, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Die Kommentare seien auch Werbung des Unternehmens. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot des Unternehmens. Die Unterlassungsverpflichtung könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von dem Unternehmen beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei das Unternehmen durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

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