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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.07.2017

Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar - Mieter haben keinen Auskunftsanspruch bezüglich der vorherigen Grundmiete

Die Mieterschutzverordnung, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Daher hätten die Mieter keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Vermieterin bezüglich der vorherigen Grundmiete (Az. 414 C 26570/16).

Im vorliegenden Fall waren die Kläger seit 15.06.2016 Mieter einer Dreieinhalb-Zimmerwohnung in München. Mit Schreiben des Mietervereins vom 12.09.2016 rügten sie gegenüber der Vermieterin einen Verstoß gegen die sog. Mietpreisbremse und verlangten aufgrund der mit der Mietrechtsnovelle 2015 neugeschaffenen Regelung Auskunft von ihr über die vorherige Grundmiete. Dies lehnte die Vermieterin ab.

Das Gericht entschied, dass die Mieter keine Auskunft von der Vermieterin über die vorherige Grundmiete verlangen können. Ein Auskunftsanspruch setze voraus, dass die betreffende Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Regelungen über die Mietpreisbremse anwendbar seien. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Vorschriften zur Zulässigkeit der vereinbarten Miete in der Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 für Wohnungen, die in München belegen sind, im konkreten Verfahren nicht anwendbar seien, da diese Verordnung insoweit mit Bundesrecht unvereinbar sei. Es gebe keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete im Sinne der Mietpreisbremse. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben müsse sich aus der Begründung der Verordnung ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliege.

Gerade für München als der größten Kommune Bayerns scheine eine transparente Begründung notwendig. § 556d Abs. 2 BGB erfordere eine Einzelfallbewertung und die Darlegung der Tatsachen, die zur Bewertung der Landesregierung geführt haben. Welche Tatsachen für München als dem größten und wichtigsten Mietmarkt Bayerns in die Bewertung der Landesregierung eingeflossen seien, lasse sich der Verordnungsbegründung nicht entnehmen. Die Begründung der Staatsregierung lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes ermittelt wurde.

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