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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.07.2017

Dem Insolvenzverwalter verschwiegene Einkünfte des Insolvenzschuldners führen nicht zur Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit

Masseverbindlichkeiten werden nicht begründet, wenn der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und die entsprechenden Erträge für sich vereinnahmt, diese tatsächlich nicht zur Masse gelangen. Entsprechend stellt die Umsatzsteuerschuld für diese Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit dar. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 7 K 1860/16).

Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, hatte dem Insolvenzschuldner gestattet, sein insolventes Unternehmen fortzuführen und die daraus entstandenen Einnahmen auf ein Insolvenzanderkonto einzuzahlen. Der Schuldner machte aber Geschäfte in Höhe von ca. 166.000 Euro ohne Wissen des Insolvenzverwalters. Das Finanzamt setzte Umsatzsteuer für diese Geschäfte fest und ordnete sie der Insolvenzmasse als vor anderen Verbindlichkeiten zu bedienende Masseverbindlichkeit zu, denn der Insolvenzverwalter habe die Fortführung des Unternehmens erlaubt.

Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Der Insolvenzverwalter könne nicht verpflichtet werden, Erträge zu versteuern, die ohne sein Wissen erwirtschaftet worden seien und die er nicht erhalten habe.

Das Gericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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