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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.07.2017

Erstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk steuerfrei?

Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ohne Einhaltung einer Wartefrist steuerfrei. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 3 K 1266/15).

Der Kläger hatte zwei Jahre als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte entrichtet, war danach aber Beamter bei einer Stadt geworden und aus dem Versorgungswerk ausgeschieden. Auf seinen Antrag erhielt er 90 % der von ihm eingezahlten Pflichtbeiträge zurückerstattet. Das Finanzamt sah die Rückzahlung als Leibrente an und besteuerte sie mit 66 %.

Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Anders als das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben aus dem Jahre 2013 annehme, habe der Kläger nicht wie ein gesetzlich Rentenversicherter 24 Monate warten müssen, bis er die Rückzahlung der Beiträge habe verlangen können. Beim berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz sei die Antragstellung auf Beitragserstattung nicht an eine Wartezeit gebunden.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (BFH-Az. X R 3/17).

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