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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.08.2017

Fahrradfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt, muss bei Kollision überwiegend haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt (Az. 4 U 233/16).

Ein Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Seine Geschwindigkeit betrug 10-12 km/h. Der Kläger wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberweges überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrradfahrer touchiert und niedergerissen. Beide Parteien hatten sich vor dem Unfall nicht wahrgenommen. Der Kläger stürzte und erlitt u. a. einen schmerzhaften Gelenkbruch. Er verlangte Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Unfall. Der Beklagte war nicht haftpflichtversichert.

Das Landgericht hatte den Fahrradfahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 5.000 Euro sowie zur Zahlung von weiterem Schadensersatz verurteilt. Der Unfall sei auf ein ganz überwiegendes Fehlverhalten des Fahrradfahrers zurückzuführen. Die hiergegen gerichtete Berufung hielt das OLG für unbegründet. Der Fahrradfahrer habe den Schutzstreifen verbotswidrig genutzt, indem er gegen das Rechtsfahrgebot verstieß. Dieses Fehlverhalten löse eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus. Er hätte deshalb besonders darauf achten müssen, ob Fußgänger von – aus seiner Sicht – links die Straße überqueren wollen. Diese Fußgänger müssten nicht mit einem von rechts verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen. Dies gelte insbesondere im Bereich einer Einbahnstraße, da dort kein Autoverkehr von rechts drohe. Außerdem müssten Fahrradfahrer in der Innenstadt grundsätzlich ihre Fahrweise auf ein erhöhtes Fußgängeraufkommen einrichten. Der Fahrradfahrer sei zudem zu schnell gefahren. Er hätte die Gefährdung insbesondere älterer Menschen ausschließen müssen. Dies sei hier bei der Geschwindigkeit von 10-12 km/h nicht möglich gewesen. Den Fußgänger treffe allerdings ein Mitverschulden von 10 %, da er die Straße nicht auf dem 6-8 m von der Unfallstelle entfernten Fußgängerüberweg überquert habe. Da der Fahrradfahrer nicht über eine Haftpflichtversicherung verfüge, hafte er persönlich für die Unfallfolgen.

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